CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Merz: Statt "dolce vita" deutsche Wirklichkeit

    Berlin (ots) - Anlässlich der Rückkehr des Bundeskanzlers aus dem Sommerurlaub erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Willkommen zurück aus dem Urlaub, Herr Bundeskanzler, es wartet viel Arbeit auf Sie! Während Sie in Italien mit "ruhiger Hand" Urlaubskarten geschrieben haben, sind in Ihrem Kabinett und in der Koalition die Fetzen geflogen:

    * Politiker von SPD und Grünen kritisieren immer offener und zu recht die vom Kanzler ausgegebene Devise, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 keine Reform mehr anzupacken.

    * Im Kabinett herrscht offener Streit über die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

    Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Müller zur Gesundheitsreform werden abgekanzelt. Arbeitsminister Riester bezeichnet Forderungen des grünen Koalitionspartners nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung öffentlich als "Schwachsinn".

    * Und nun droht dem Kanzler und seinem Außenminister auch noch die Mehrheit für einen möglichen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr abhanden zu kommen.

    Dies alles sind deutliche Anzeichen für Unentschlossenheit, Richtungslosigkeit und Uneinigkeit innerhalb der rot-grünen Bundesregierung. Sie sind Beleg für Missmanagement, das der Kanzler höchstpersönlich zu verantworten hat.

    Missmanagement und gebrochene Versprechen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Regierungszeit des Schröder-Kabinetts. Bei seinem Amtsantritt versprach Gerhard Schröder, Deutschland zu modernisieren, die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Diese Ziele werden verfehlt. Jetzt ist der Abschwung da, die Arbeitslosigkeit steigt und der Kanzler legt seine Hände in den Schoß und verkündet den Stillstand. Die Kritik in den eigenen Reihen wächst,  das Vertrauen der Menschen in Gerhard Schröder und seine Politik schwindet.

    Lässt man die vergangenen knapp drei Jahre Regierungszeit von Rot-Grün Revue passieren, dann zeigt sich, dass nicht erst jetzt peinliche Pannen, Fehler und Versäumnisse den Weg von Kanzler Schröder pflastern.

    * Bündnis für Arbeit gescheitert

    Am 7. Dezember 1998 wurde mit großem Pomp das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" aus der Taufe gehoben. Ziel von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern war damals der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das Ergebnis der von Gerhard Schröder geleiteten Spitzengespräche bleibt bis heute dürftig. Verantwortung dafür trägt der Bundeskanzler, der um der harmonischen Bilder Willen die schwierigen Themen nach und nach von der Tagesordnung nehmen ließ. Ergebnis: Die Wirtschaft schwächelt und die Arbeitslosigkeit steigt. Und jetzt schieben sich die "Bündnispartner" die Verantwortung für die prekäre Lage am Standort Deutschland gegenseitig in die Schuhe. Das Bündnis für Arbeit - Lieblingskind des Bundeskanzlers - verkommt endgültig zur Farce.

    * Ost-Cousinen statt Aufbau-Ost

    Zur "Chefsache" wollte Schröder den "Aufbau Ost" bei seinem Amtsantritt im November 1998 machen. Das Ergebnis des persönlichen Einsatzes des Kanzlers ist enttäuschend für die Menschen und ernüchternd für den Osten: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, große Teile Ostdeutschlands fallen gegenüber dem Westen des Landes weiter zurück, die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten überproportional stark gestiegen. Alles, was Schröder mit dem Osten verbindet, sind seine drei Cousinen...

    * Ministerrücktritte

    Im März 1999 - nach nicht einmal einem halben Jahr Regierungsverantwortung - schmiss Schröders "Superminister" Oskar Lafontaine das Handtuch. Dieser Ausfall sollte nicht der letzte bleiben: Inzwischen ist dem Kanzler mit Bodo Hombach, Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Karl-Heinz Funke, Andrea Fischer bis hin zu Michael Naumann fast die Hälfte des anfänglichen Kabinetts wegen Unvermögen und/oder Lustlosigkeit abhanden gekommen. Da die Ersatzleute ausgegangen sind, werden weitere Totalausfälle weiter mitgeschleppt.

    * Ratlosigkeit bei der Raketenabwehr

    Als die neue amerikanische Regierung im Frühjahr 2001 ihre Pläne für eine Raketenabwehr vorstellte, hatte die Bundesregierung keine eigene Position zu dieser Frage aufzuweisen, obwohl Präsident Bush bereits im US-Wahlkampf entsprechende sicherheitspolitische Vorstellungen erkennen ließ. Am 10. Mai titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Berlin hat derzeit keine Meinung zur Raketenabwehr." Es wäre die Aufgabe des Kanzlers gewesen, im Bundeskabinett eine einheitliche Position festzulegen und diese in Deutschland wie im Bündnis geschlossen zu vertreten. Dies hat er versäumt und bis heute nicht nachgeholt. Wenn heute Diskussionen über wichtige außen- und verteidigungspolitische Fragen im Bündnis der NATO und in der Europäischen Union geführt werden, spielt Deutschland ein immer geringere Rolle. Das außen- und sicherheitspolitische Desinteresse des Bundeskanzlers schadet deutschen Interessen.

    * Schlingerkurs beim Mazedonieneinsatz der Bundeswehr

    Zuerst keine Zusagen, als die NATO nach Truppen für einen möglichen Einsatz in Mazedonien fragt, dann aber markige Worte des Kanzlers in einer deutschen Zeitung, Deutschland werde nicht abseits stehen. So macht ein verlässlicher Bündnispartner keine Politik in der NATO. Peinlich: Offiziere der Bundeswehr mussten in Brüssel als Bittsteller auftreten, damit deutsche Soldaten nachträglich in die Einsatzplanung aufgenommen wurden. Und jetzt verliert Schröder seine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil ihm Abgeordnete von SPD und Bündnisgrünen die Gefolgschaft verweigern. Solche Widersprüche schaden Deutschlands Ansehen im Bündnis.

    * Bundeswehr in der Krise

    Nur ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping ihr Wort gegenüber der Bundeswehr gebrochen. Mit dem ersten rot-grünen Bundeshaushalt wurden mehr als 18 Milliarden DM für vier Jahre aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Bundeswehr gestrichen. Trotzdem ist die Regierung Schröder gegenüber NATO, UNO und EU neue militärische Verpflichtungen eingegangen, die sie nicht einhalten kann. Unsere Bündnispartner und NATO-Generalsekretär Robertson sagen: Es muss mehr Geld für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Die Bundeswehrreform ist auf Sand gebaut. Aber den Kanzler und das rot-grüne Kabinett interessiert das Schicksal der Bundeswehr in Wahrheit überhaupt nicht.

    * Holzmann-Pleite

    Mit Kreditzusagen der öffentlichen Hand in Höhe von insgesamt 250 Millionen DM wurde im November 1999 der marode Holzmann-Konzern am Leben gehalten, weil Kanzler Schröder vor dem SPD-Parteitag einen medienwirksamen Auftritt  für Arbeitsplätze brauchte. Inzwischen wurden bei Holzmann 5500 Stellen abgebaut, der Konzern schrieb im vergangenen Jahr weiterhin tiefrote Zahlen und noch immer steht der Nachweis aus, dass das Sanierungskonzept auch wirklich trägt. Das Ganze war eine große Show auf Kosten der Steuerzahler. Und während das Überleben des Holzmann-Konzerns bis heute nicht gesichert ist, geraten immer mehr kleine und mittelständische Bauunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten und müssen Arbeitsplätze abbauen. Wenn der Große Pleite geht, kommt der Bundeskanzler, wenn der Kleine Pleite geht, kommt der Konkursverwalter!     * Die Greencard - ein Flop

    Ein großer Wurf sollte es werden, als Gerhard Schröder im Frühjahr 2000 seine "Greencard-Initiative" lancierte. Doch entstanden ist eine halbherzige Lösung mit vielen Problemen. Das Ergebnis ist mehr als dürftig. Weniger als die Hälfte der angestrebten 20.000 Fachleute sind gekommen. Und einige von ihnen sind bereits wieder arbeitslos. Das Handelsblatt resümiert am 27. Juli 2001: "Schröder hat mit seiner Aktion eine Bauchlandung hingelegt - die Initiative war ein Flop."

    * Versagen in der Europapolitik

    Der Gipfel von Nizza im Dezember 2000 war eine große Enttäuschung: Stillstand bei der Modernisierung und Demokratisierung der Europäischen Union. Gleichzeitig sind seit dem Amtsantritt Schröders die deutsch-französischen Beziehungen kontinuierlich schlechter geworden. Mit seinem unabgestimmten Vorschlag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hat Schröder die französische Regierung zuletzt in diesem Frühjahr schwer brüskiert.

    * Beschimpfung der Arbeitslosen statt Schaffung von Arbeitsplätzen

    Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen, das war Schröders erklärtes Ziel, an dem er sich jederzeit messen lassen wollte. Doch inzwischen tobt selbst in der Koalition ein heftiger Streit über die Versäumnisse des Kanzlers in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose als Faulenzer zu beschimpfen statt notwendige Reformen anzupacken - das ist selbst vielen Genossen zu viel. Schuld sind wieder einmal nur die anderen: die Weltwirtschaft, die deutschen Unternehmen, die Arbeitslosen selbst. Peinlich, Herr Bundeskanzler!

    * Protokoll-Affäre

    Ein vertrauliches Protokoll über ein Gespräch zwischen US-Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder wird im Mai 2001 Wort für Wort im Spiegel abgedruckt. Kanzleramt und Außenministerium streiten sich öffentlich über den Inhalt der Aufzeichnungen; keiner will's gewesen sein. Selten hat es eine peinlichere Situation für die deutsche Außenpolitik gegeben. Welcher unserer Partner in der Welt wird in Zukunft noch offen mit Vertretern dieser Bundesregierung reden wollen?

    * In der Gentechnikdebatte mit dem Kopf gegen die Wand

    Leichtfertig reduziert der Bundeskanzler schwierige Fragen der Gentechnologie auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Ein eigens einberufener "Nationaler Ethikrat" soll die Politik des Kanzlers "wissenschaftlich stützen", das Parlament umgangen werden. Und noch bevor der Rat Anfang Juni seine Arbeit aufnimmt, prescht NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) vor und verkündet, er wolle die Einfuhr von Embryonen zu Forschungszwecken zulassen. Doch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen weisen Schröder in seine Schranken: Das Parlament werde abschließend über den Umgang mit der Gentechnik entscheiden; der Ethikrat habe keine Entscheidungsbefugnis!

    * Chaos in der Gesundheitspolitik

    Das Gesundheitsministerium entwickelt sich immer mehr zur Chaoszentrale der Regierung Schröder. Andrea Fischer geriet in der MKS/BSE-Krise erst in Panik und fiel dann beim Kanzler in Ungnade. Mit Ulla Schmidt schickte Schröder dann Mitte Januar die zweite Ministerin ins Rennen. Ergebnis: Die Gesundheits-Katastrophe setzt sich fort! Während Schmidt im Ausland ist, wird Ende Juni ein Papier des Bundeskanzleramtes bekannt, in dem unter der Überschrift "Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit für die nächste Legislaturperiode" drastische Leistungskürzungen für die Versicherten aufgelistet sind. Dann bestreitet die Bundesregierung die Existenz eines solchen Plans und schwenkt um- nun heißt es: "keine weiteren Reformen". Trotz drastisch steigender Krankenkassenbeiträge setzt die Gesundheitsministerin auf gute Laune und planloses Durchwursteln. Wo bleibt die Lösung der Probleme, Herr Bundeskanzler?

    * Die unendliche Geschichte der "nachgebesserten" Rentenreform

    Fehlende Management-Qualitäten auch bei der Rentenreform: Eine Unzahl von Vorschlägen, Kurskorrekturen um 180 Grad - so wurde das Vertrauen der Menschen in die Rente zerstört. Kaum verabschiedet drohen neue Probleme. Jetzt musste nachträglich die Auszahlungsregelung präzisiert werden, um zu spät entdeckte Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen. Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Pensionen wird die gesamte Reform ohnehin in Frage stellen.

    * "Wegsperren - und zwar für immer" - Machtwort ohne Konsequenzen

    Starke Sprüche ohne Taten. Wenige Tage nach der Forderung Schröders, für erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, könne es "nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer." (Bild-Zeitung vom 8.7.2001) haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die Initiative Bayerns zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern abgelehnt. Die populistischen Sprüche des Chefs interessieren die Mannschaft offensichtlich nicht.

    * Vom "Genossen der Bosse" zum "Boss der Genossen"

    Die niederländische Tageszeitung "Volkskrant" schreibt am 20. Juli 2001 (Übersetzung: dpa-Meldung 20.07.2001): "Zu Beginn seiner Amtszeit ist Schröder noch als ‚Genosse der Bosse' bezeichnet worden. Jetzt ist er wieder ‚Boss der Genossen'." Um die SPD-Stammwähler nicht zu verprellen, werde es "erst nach der Wahl vom Herbst 2002 wieder um Arbeitsmarkt und Gesundheitsfürsorge gehen. Pech für die europäische Wirtschaft, aber in der Politik geht Machterhalt vor."

    * Das Bild vom "Macher Schröder" verblasst

    Als Reformkanzler wollte Schröder starten. Tatsächlich haben die Spitzenkräfte in der deutschen Wirtschaft nicht mehr viel Vertrauen in diesen Bundeskanzler. Wie das aktuelle "Elite-Panel" des Instituts für Demoskopie Allensbach ermittelt hat, halten ihn nur jeweils 17 Prozent der befragten Führungskräfte für "glaubwürdig" oder "moralisch integer". Ein vernichtendes Urteil über die Person des Bundeskanzlers! Dementsprechend glauben auch zwei Drittel nicht an Schröders Versprechen, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen zu reformieren. 68 Prozent lehnen die Wirtschaftspolitik des Kanzlers ab. Zusammenfassend ist die rot-grüne Wirtschaftspolitik laut Allensbach-Chefin Elisabeth Noelle-Neumann "eine Katastrophe für die Wirtschaft". (Rheinische Post 26.7.2001)

    * Der Arbeitsmarkt: Das größte Desaster dieser Regierung

    Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl der Offenbarungseid beim wichtigsten Thema dieses Landes: Die Arbeitslosigkeit steigt seit einem halben Jahr Monat für Monat weiter an, aber der Kanzler erklärt auch hier: "Schluß mit Reformen!" Dabei wären Reformen gerade jetzt bitter notwendig. Der deutsche Arbeitsmarkt muß dringend modernisiert und geöffnet werden. Auch Geringqualifizierte brauchen eine Chance. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind notwendiger denn je. Aber der Bundeskanzler macht nichts mehr. Warum verläßt Sie jetzt der Mut, Herr Bundeskanzler? Haben Sie Angst bekommen vor den eigenen Funktionären, über die Sie sich früher doch so gern lustig gemacht haben? Fehlt Ihnen nach weniger als drei Jahren schon die Kraft, das durchzusetzen, was sie selbst noch vor Jahr und Tag für richtig hielten? Oder waren das auch nur Sprüche und Worthülsen? Oder fällt Ihnen zur Lösung der Probleme einfach nichts mehr ein? Wo ist Ihr Anspruch geblieben, Deutschland zu modernisieren? Wollen Sie allen Ernstes bis zur Bundestagswahl nichts mehr tun?

    Es gibt kein Recht auf Faulheit, jedenfalls nicht für eine gewählte Regierung! Fangen Sie nach dem Urlaub endlich an, die Probleme zu lösen, Herr Bundeskanzler! Tun Sie wenigstens im letzten Jahr Ihrer Amtszeit Ihre Pflicht!


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