CSU-Landesgruppe

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Kalb: Abschaffung des Ehegattensplittings ist Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Gerhard Schröder kann man nur den Rat geben: Hände weg vom Ehegattensplitting! Alle Pläne, dass Ehegattensplitting abzuschaffen, sind klar zum Scheitern verurteilt. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings plant Gerhard Schröder einen klaren Angriff auf die unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung stehende Ehe. In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es eindeutig: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, dass die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegattensplitting die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig widerspiegelt. Das Splitting entspricht klar dem Grundsatz der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Das Ehegattensplitting ist damit keine vom Gesetzgeber beliebig gestaltbare Steuervergünstigung. Schröders Pläne, dass Ehegattensplitting abzuschaffen, stellen damit einen eindeutigen Bruch unserer Verfassung dar. Der Angriff auf die Ehe ist zudem ideologisch motiviert und verfolgt eine eindeutige gesellschaftspolitische Stoßrichtung. Die Ehe soll zu einer von vielen Lebensformen degradiert werden. Dazu wird das Steuerrecht als Vehikel missbraucht. Letztlich will Schröder Ehepaare wohl ebenso steuerlich behandeln wie Alleinstehende, Geschiedene oder gleichgeschlechtliche Paare. Diese Politik verkennt, dass in unserer Gesellschaft die Ehe immer noch den Ausgangspunkt bzw. die Grundlage für die Familie darstellt. Die weitüberwiegende Zahl von Ehepaaren hat nämlich Kinder aufgezogen bzw. zieht augenblicklich Kinder auf. Auch ist es für Schröder bezeichnend, dass Familien zwar finanzielle Vergünstigungen erhalten sollen, diese aber durch die Abschaffung des Ehegattensplittings von der Vielzahl der Ehepaare mit Kindern selbst finanziert werden sollen. Das ist wieder ein neues Beispiel für Schröders Methode: Aus der linken Tasche nehmen und in die rechte Tasche geben. Eine solche Politik ist unehrlich und täuscht die Bürger in unserem Land. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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