CSU-Landesgruppe

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GLOS: Unter Schröder bleibt Deutschland beschäftigungspolitisches Schlusslicht

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Im März 2002 waren in Deutschland 156.400 Menschen mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor: das sind Schröders Arbeitslose. Unter Kanzler Schröder bleibt Deutschland beschäftigungspolitisches Schlusslicht. Bereits im Jahr 2001 wies Deutschland die schlechteste Beschäftigungsentwicklung aller EU-Staaten auf, und erstmals lag die deutsche Erwerbslosenquote über dem EU-Durchschnitt. Schröders Politik der "ruhigen Hand" ist eine verantwortungslose und kurzsichtige Schönwetterpolitik, die nicht aufgeht: Der sich anbahnende Arbeitskampf in der Metallindustrie und die sprunghaft gestiegenen Ölpreise machen Schröders Kalkül zunichte, dass sich die deutsche Konjunktur dank positiver außenwirtschaftlicher Einflusse "von selbst" erholt. Deutschland braucht eine Regierung, die aktiv dazu beiträgt, unser Land aus der misslichen Schlusslichtrolle zu befreien. Doch der jüngste Brief Schröders an seine Partei bestätigt: Seine Regierung hat weder die Kraft noch den Willen, wirkliche Reformen der Arbeitsmarktordnung und des Sozialstaats vorzunehmen und gegen Widerstände durchzusetzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Arbeitsmarktzahlen erstmals vom hochbezahlten, aber politisch wirkungslosen Querdenker Florian Gerster bekannt gegeben werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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