CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe/Zeitlmann: Einhellige Kritik an Schilys Waffenrechtsnovelle

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehörten Sachverständigen haben sich mit großer Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Waffenrechts ausgesprochen. Entscheidende Nachbesserungen sind nötig, wenn der Gesetzentwurf tatsächlich dem selbst gestellten Anspruch der Vereinfachung, Verbesserung der Übersichtlichkeit und Klarheit gerecht werden soll. Was zur Zeit vorliegt ist kompliziert, verworren und bringt gegenüber der bisherigen Rechtslage Verschlechterungen. Für die rechtstreuen Waffenbesitzer, wie zum Beispiel Schützen, Jäger, Sammler bringt er Belastungen mit sich, die nicht gerechtfertigt sind. Insbesondere wird kein Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit geleistet, wenn rechtstreuen Bürgern Beschränkungen und Erschwernisse auferlegt werden. Der Vorschlag der Union, doch besser im Bereich der illegalen Waffen anzusetzen, statt im Rahmen des Waffenrechts, das sich an die legalen Waffenbesitzer wendet, wurde von den Sachverständigen ausdrücklich begrüßt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass kein Sachverständiger den Gesetzentwurf als gelungen lobte. In den einzelnen Bewertungen wies jeder einzelne Sachverständige auf Schwachstellen hin. Damit wird die Auffassung der CSU-Landesgruppe bestätigt, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung erhalten kann. Es sind entscheidende Änderungen nötig, damit die Novellierung des Waffenrechts nicht zu Lasten der rechtstreuen Waffenbesitzer geht. Erhebliche Zweifel bestehen, dass die Regierungskoalition zu diesen Änderungen bereit ist. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-5 21 38 / -5 24 27 Fax: 030/227-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: