CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Haushalt auf Sand gebaut
Berlin (ots)
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Haushalts- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut und schadet dem Föderalismus in Deutschland. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat Eichel genutzt, um die Taschen des Bundes reichlich zu füllen. Auf der Strecke blieben neben den betroffenen Unternehmen besonders Länder und Kommunen: Durch die steuerliche Abschreibung der Lizenzen mindern sich die Unternehmensgewinne und damit auch die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen. Auf diese Argumente wollte Rot-Grün bisher nicht hören. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob Eichels Vorgehen überhaupt mit dem Föderalismus in Deutschland vereinbar ist.
Rot-Grün hat sich damit einmal mehr auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben. Als Beispiel der jüngsten Vergangenheit soll nur an die rot-grünen Haushaltstricks beim A 400 M erinnert werden, die erst vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden konnte. Besonders vorlaute Koalitionspolitiker wollen jetzt sogar eine Veräußerung des Bundesbank-Golds für den Bundeshaushalt nutzen.
Von solider und verlässlicher Haushalts- und Finanzpolitik kann bei Rot-Grün wiedereinmal keine Rede sein.
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