CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Mehrweg statt Zwangspfand
Berlin (ots)
Zu Bundesminister Trittins Ankündigungen vom Wochenende, er wolle mit der Bekanntgabe der Nacherhebung zur Mehrwegquote für 1997 noch warten bis die Zahlen für 1998 vorliegen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Bundesminister Trittin muss endlich für die Mehrwegförderung aktiv werden. Nach der klarstellenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist klar, dass der Bundesumweltminister am Zuge ist. Mit seiner Entscheidung hat das Berliner Gericht ein wesentliches Element des Mehrwegsicherungskonzeptes der Union bestätigt. Das Trittinpfand sah dagegen die Streichung der Mehrwegquote vor. Mit der bestätigenden Entscheidung des Töpferpfands durch das Gericht wird die Mehrwegquote aufrecht erhalten.
Der Bundesrat hat im letzten Jahr einen wegweisenden Vorschlag zur Sicherung des Mehrwegs gemacht. Trittin sollte diesen Vorschlag aufgreifen. Eine Förderung des Mehrwegs in Deutschland darf nicht an der ideologischen Verbohrtheit des Bundesministers scheitern.
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