CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Mehrweg statt Zwangspfand

Berlin (ots) - Zu Bundesminister Trittins Ankündigungen vom Wochenende, er wolle mit der Bekanntgabe der Nacherhebung zur Mehrwegquote für 1997 noch warten bis die Zahlen für 1998 vorliegen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Bundesminister Trittin muss endlich für die Mehrwegförderung aktiv werden. Nach der klarstellenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist klar, dass der Bundesumweltminister am Zuge ist. Mit seiner Entscheidung hat das Berliner Gericht ein wesentliches Element des Mehrwegsicherungskonzeptes der Union bestätigt. Das Trittinpfand sah dagegen die Streichung der Mehrwegquote vor. Mit der bestätigenden Entscheidung des Töpferpfands durch das Gericht wird die Mehrwegquote aufrecht erhalten. Der Bundesrat hat im letzten Jahr einen wegweisenden Vorschlag zur Sicherung des Mehrwegs gemacht. Trittin sollte diesen Vorschlag aufgreifen. Eine Förderung des Mehrwegs in Deutschland darf nicht an der ideologischen Verbohrtheit des Bundesministers scheitern. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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