"CSU-Landesgruppe
Oswald: Das Transportgewerbe braucht politische
Rückenstärkung"
Berlin (ots)
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen des Verkehrsgewerbes kamen am 31. Januar 2002 Vorstände und Geschäftsführung der Landesverbände Bayerischer Transportunternehmen und Spediteure sowie des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung mit der CSU-Landesgruppe zusammen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Der Straßengüterverkehr ist das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft. Bahn, Schifffahrt und Luftverkehr haben im Gesamtverkehrssystem einen wichtigen Platz, die herausragende Rolle des Lkw ist aber nicht wegzudiskutieren. Die Prognosen gehen davon aus, dass der Güterverkehr auf der Straße in den nächsten Jahren deutlich mehr als die anderen Verkehrsträger wachsen wird.
Wir brauchen hierfür gesunde, leistungsfähige Unternehmen. Die zunehmenden Insolvenzen sind ein Alarmsignal, das von der Politik ernst genommen werden muss.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der zum 1. Januar wirksam gewordenen erneuten Erhöhung der Ökosteuer die Situation jedoch weiter verschärft. Wir müssen darauf achten, dass unser Transportgewerbe mit dem Lkw-Maut-Gesetz nicht in eine noch schwierigere Lage gebracht wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher konkrete und ausreichende Entlastungsmaßnahmen in Form einer Absenkung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer. Außerdem müssen durch die Bundesregierung verbindliche Aussagen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU getätigt werden. Wir dürfen unser heimisches Transportgewerbe in dieser existenzbedrohenden Lage nicht alleine lassen.
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