CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: EZB-Sorge nicht unbegründet

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die EZB besorgt über die Haushaltsdefizite einiger Euro-Länder sei, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Sorgen der EZB sind nicht unbegründet. Auch wenn kein Land namentlich erwähnt wird, ist aber klar, wer gemeint ist. Die EZB sorgt sich besonders um Deutschland, wenn es um die Einhaltung der Defizitgrenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geht. Dazu besteht auch Grund, wenn bereits Sachverständige das Erreichen der 3 %-Grenze für das nächste Jahr prognostizieren. So verwundert es nicht, dass das von Finanzminister Eichel in der vergangenen Woche veröffentlichte Deutsche Stabilitäts-programm die Befürchtungen der EZB nicht abgemildert hat. Sieht es doch trotz eines Krisenszenarios die Einhaltung der Defizitobergrenze für nicht gefährdet an. Das Programm könnte damit auch den Titel bekommen "Das Märchenbuch von Onkel Hans". Die Kritik der EZB, wonach einige Staaten die guten Bedingungen der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt haben, um ihre Defizite abzubauen, ist eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: