CSU-Landesgruppe
GLOS: "Eichel betrügt den Bundestag"
Berlin (ots)
Zu den Berichten über den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das neue Stabilitätsprogramm erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Eichel betrügt den Bundestag. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2002 nur noch mit einem Wachstum von 0,75 Prozent, wie sich aus dem bekannt gewordenen Entwurf des neuen Stabilitätsprogramms ergibt, das die Bundesregierung demnächst der EU vorlegen wird. Grundlage von Eichels Bundeshaushalt 2002, der heute verabschiedet werden soll, ist dagegen eine Wachstumserwartung von 1,25 Prozent. Weniger Wachstum bedeutet geringere Steuereinnahmen und einen höheren Bundeszuschuss für die Sozialversicherung. Deshalb kann Eichels Haushalt nicht aufgehen.
Sehenden Auges beschließt die rot-grüne Bundestagsmehrheit heute einen falschen Haushalt. Das ist verantwortungslos, denn damit wird Vertrauen zerstört - Vertrauen, das der Wirtschaftsstandort Deutschland in der gegenwärtigen schwierigen Lage dringend bräuchte.
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