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Wittlich: Absage an Trittins Zwangspfand!

Berlin (ots) - Zu dem Presseauftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen erklärt der für die Verpackungsverordnung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Bundesumweltminister Jürgen Trittin führt beim Zwangspfand auf Getränke ein Rückzugsgefecht. Er hat den von den Ländern geforderten Nachweis nicht erbringen können, dass diese Vorschrift Mehrwegflaschen tatsächlich fördern würde. Vielmehr hat sich gezeigt, dass das Zwangspfand Unternehmen und Verbraucher mit Milliardenkosten belasten würde, ohne der Umwelt zu helfen. Deshalb gibt es im Bundesrat parteiübergreifend Widerstand gegen die Zwangspfandpläne. Die Länder werden sich nicht durch die Drohung politisch erpressen lassen, die geltende Verpackungsverordnung zu vollziehen, wenn sie sich nicht den Vorstellungen des Bundesumweltministers unterwerfen. Vielmehr wird dabei ans Licht kommen, dass Trittin zu Beginn seiner Amtszeit das Zwangspfandverfahren eingeleitet hat, obwohl die Mehrwegquote gar nicht unterschritten war. Wenn der Bundesumweltminister meint, er müsse die geltende Verpackungsverordnung trotzdem vollziehen, soll er das rechtlich und politisch alleine verantworten. Dann kann er auch den Winzern und den Herstellern von Getränkekartons erklären, warum sie mit einem Zwangspfand belastet werden, obwohl alle politischen Kräfte dagegen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin bereit, eine vernünftige Novelle der Verpackungsverordnung mitzutragen, die den in den zurückliegenden 10 Jahren erzielten Fortschritt bei der Verminderung von Verpackungsabfällen berücksichtigt und einen modernen Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen ermöglicht. Sie verwahrt sich aber dagegen, dass die Bürger bisher schon in Altglascontainern und haushaltsnahen Wertstofftonnen gesammelte Verpackungen zu teuren Rücknahmeautomaten in die Läden zurücktragen sollen. Die insgesamt erfolgreiche deutsche Verpackungspolitik würde durch Trittins Zwangspfand ökologisch und wirtschaftlich zu einer Karikatur. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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