CSU-Landesgruppe
Schmidt: Verteidigungsminister von Schröders
Gnaden
Berlin (ots)
Zur den Widersprüchen zwischen Auswärtigem Amt und dem Verteidigungsministerium im Bereich der Waffenverkäufe erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der ohnehin beschädigte Verteidigungsminister wird innerhalb der rot-grünen Regierung weiter demontiert: Neulich glänzte der Minister der Selbstverteidigung durch Pläne eines kreativen Waffenschlussverkaufs im Ausland. Doch sein grüner Kabinettskollege kassierte kurzerhand seine in den deutschen Botschaften ausgelegte "Verkaufskataloge" mit ausgemusterten Waffen ein und gab den Verteidigungsminister der Lächerlichkeit preis. Ein trauriges Spiel: Der grüne Außenminister profiliert sich auf Kosten des deutschen Verteidigungsministers, wohl um ein wenig Balsam auf das pazifistische Gewissen der grüne Basis nach dem Trauerspiel der vergangenen Woche zu gießen, und der Kanzler schaut tatenlos zu.
Der völlige Autoritätsverlust Scharpings - auch in den eigenen Reihen - ist wohl mit dem gestrigen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag offenkundig. Nur, weil der Kanzler sich vor der Bundestagswahl keinen weiteren Ministerwechsel leisten kann, entging Scharping dem "Parteitag-Tribunal" und wurde knapp zum Parteivize gewählt.
Kein Wunder, dass sich Scharping innerhalb der Regierung nicht durchsetzen kann: Wer keine Autorität besitzt, kann für den von Rot-Grün sträflich vernachlässigte Bundeswehretat in Zeiten der rot-grünen Pleitewirtschaft nichts erreichen. Nun wurde auch der deutsche Beitrag zur geplanten europäischen schnellen Eingreiftruppe im Haushaltsauschuss des Bundestages beschnitten: Für die Anschaffung des Militär-Airbusses soll es höchstens 10 Milliarden DM geben. Damit kann die von der deutschen Regierung zur Priorität erklärte Anschaffung von 73 Maschinen nicht annähernd realisiert werden. Dieser verteidigungspolitische Eiertanz schadet dem Ansehen Deutschlands im Ausland!
Ausgerechnet in Zeiten der Terrorbekämpfung kann sich Deutschland einen so schwachen Verteidigungsminister nicht leisten!
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