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Grill: KWK - Dokument einer rot-grünen Energiepolitik ohne Konzept

    Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der Berichterstatter für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) ist allenfalls ein Dokument einer rot-grünen Energiepolitik
ohne erkennbares Gesamtkonzept.
    
    Obwohl immer wieder - auch bei Rot-Grün - von hohen
Einsparpotentialen im Strom- und Wärmebereich die Rede ist, baut die
Bundesregierung trotz vorhandener Überkapazitäten die Angebotsseite
aus. Gerade im Wärmebereich sind wesentliche Einsparvolumen noch
nicht erschlossen.
    
    Die Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes, der z.B. unter
Vernachlässigung ökologische Effizienzkriterien nur einen Teil der
KWK-Anlagen in die Förderung einbezieht, bestätigen die Zweifel an
der Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele.
    
    Zudem verstärkt die jetzt gefundene Form der Finanzierung die seit
1998 kontinuierlich steigende Belastung der Stromverbraucher. Die
Freistellung stromintensiver Verbraucher verlagert die Lasten auf
Dritte, insbesondere auf den Mittelstand, der die Zeche für die
rot-grüne Energiepolitik zahlen muss.
    
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