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Grill: KWK - Dokument einer rot-grünen Energiepolitik ohne Konzept

Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist allenfalls ein Dokument einer rot-grünen Energiepolitik ohne erkennbares Gesamtkonzept. Obwohl immer wieder - auch bei Rot-Grün - von hohen Einsparpotentialen im Strom- und Wärmebereich die Rede ist, baut die Bundesregierung trotz vorhandener Überkapazitäten die Angebotsseite aus. Gerade im Wärmebereich sind wesentliche Einsparvolumen noch nicht erschlossen. Die Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes, der z.B. unter Vernachlässigung ökologische Effizienzkriterien nur einen Teil der KWK-Anlagen in die Förderung einbezieht, bestätigen die Zweifel an der Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele. Zudem verstärkt die jetzt gefundene Form der Finanzierung die seit 1998 kontinuierlich steigende Belastung der Stromverbraucher. Die Freistellung stromintensiver Verbraucher verlagert die Lasten auf Dritte, insbesondere auf den Mittelstand, der die Zeche für die rot-grüne Energiepolitik zahlen muss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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