CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Pleitenrekord ist Folge einer
gescheiterten Politik
Berlin (ots)
Zu der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 % auf 16.200 gestiegen sei, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Der dramatische Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2001 zeigt die katastrophalen Konsequenzen, die die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen hat.
In drei Jahren rot-grüner Politik wurde die mittelständische Wirtschaft systematisch benachteiligt und durch zusätzliche Regulierungen belastet:
- Bei der Steuerreform wurde der Körperschaftsteuersatz für die Kapitalgesellschaften um 15 %-Punkte gesenkt; die Personenunternehmen werden mit einer Senkung des Einkommensteuersatzes um 2,5 %-Punkte abgespeist und müssen den größten Teil der Gegenfinanzierung über verschlechterte Abschreibungsbedingungen tragen.
- Die Ökosteuer führt vor allem in energieintensiven Betrieben zu gravierenden Kostensteigerungen, die allenfalls zum Teil über die Preise weitergegeben werden können. Zugleich bleibt die versprochene Entlastung bei den Lohnnebenkosten aus: die Beitragssätze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung stagnieren, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen.
- Die noch von der CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführten Erleichterungen beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung wurden zurückgenommen, zusätzliche Belastungen z.B. durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und das neue Betriebsverfassungsgesetz wurden den Betrieben auferlegt.
Die Konsequenzen treffen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer. Allein bei den im ersten Halbjahr 2001 in die Insolvenz getriebenen Unternehmen sind mehr als 100.000 Arbeitsplätze weggefallen. Folgewirkungen, z.B. bei Zulieferungsbetrieben, sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Der schon seit Jahresbeginn zu verzeichnende Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen ist nicht auf außenwirtschaftliche Widrigkeiten oder die Terroranschläge vom 11. September zurückzuführen, sondern Ausdruck einer Politik, die die Belange des Mittelstandes und die Interessen der dort beschäftigten Arbeitnehmer mit Füßen tritt.
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