CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Terrorismusbekämpfung ja -
Steuererhöhungen nein
Berlin (ots)
Zur heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung im Bundestag äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Niemand bestreitet die Notwendigkeit, den internationalen Terrorismus entschlossen zu bekämpfen. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer aber völlig ungeeignet. Sie setzt in der aktuellen Situation ein ökonomisch völlig falsches Signal. Zusammen mit der nächsten Stufe der Ökosteuer wird den Bürgern Anfang nächsten Jahres Kaufkraft in zweistelliger Milliardenhöhe entzogen. Zusätzlich auf das Konsumverhalten drückt eine höhere Inflationsrate, die inklusive Ökosteuer um gut 0,5% nach oben getrieben wird.
Bei den finanziellen Auswirkungen rechnet Eichel wieder einmal schamlos falsch. Die Mehreinnahmen werden deutlich über dem Bedarf von 3 Mrd. DM liegen. Die von ihm angesetzten 2 Mrd. DM aus der Tabaksteuer legen einen massiven Rückgang des Zigarettenkonsums zugrunde. Ändern die Raucher ihr Verhalten nicht, werden etwa 5,5 Mrd. DM mehr in die Staatskasse gespült. Die darauf entfallende Mehrwertsteuer ist darin noch gar nicht enthalten. Hinzu kommt die Versicherungssteuer mit etwa 1 Mrd. DM, 400 Mio. DM davon alleine aus der KfZ-Versicherung. Die Autofahrer sind also wieder einmal die Dummen, zumal sie durch die nächste Stufe der Öko-Steuer mit weiteren 7 Mrd. DM belastet werden.
Das Gesetz trägt eine völlig falsche Überschrift. Es geht dem Finanzminister nicht darum, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, sondern unter diesem Deckmantel allgegenwärtige Haushaltslöcher zu stopfen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die Bundesregierung nicht einmal schafft, 3 Mrd. DM oder 0,6% des Haushaltsvolumens durch Umschichtungen zu finanzieren. Dieses Gesetz ist lediglich das Einfallstor für weitere Steuererhöhungen und wird unsere Unterstützung deshalb nicht finden.
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