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Rauen: Wirtschaft in den neuen Bundesländern schrumpft in 2001 - Rot-Grün ignoriert die Rezession

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Prognosen eines negativen
Wirtschaftswachstums im Jahr 2001 und zum Arbeitsmarkt im September
2001 in den neuen  Bundesländern erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Die Politik von Bundeskanzler Schröder zum Aufbau Ost ist auf
ganzer Linie gescheitert.
    
    Namhafte wissenschaftliche Forschungsinstitute wie das IWH in
Halle sagen in diesem Jahr in den neuen Bundesländern ein
schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt voraus.
    
    Das heißt, wir haben in den neuen Ländern - mit schwerwiegenden
Auswirkungen gerade in den strukturschwachen Gebieten wie den
angrenzenden Regionen zu Polen und der  Tschechischen Republik - eine
handfeste Rezession. Alle anderen Behauptungen sind Schönfärberei, um
die Untätigkeit des Kanzlers gegenüber Ostdeutschland zu
rechtfertigen.
    
    Selbst die auf den Exportmärkten tätigen Unternehmen (der Anteil
des Exports am Industrieumsatz im Jahr 2000 betrug 21,2 %) haben
derzeit massive Einbrüche zu verzeichnen und können die Wirtschaft
der neuen Bundesländer insgesamt nicht mehr ausreichend
stabilisieren.
    
    Jetzt - in einer konjunkturell schwierigeren Zeit - rächen sich
die mangelnden Strukturreformen für ganz Deutschland und für die
neuen Bundesländer ganz besonders bitter.
    
    Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Lage und Entwicklung desolat.
    Im September 2001 gab es mit 1,321 Millionen Arbeitslosen in den
neuen Bundesländern absolut rund 19.000 Arbeitslose mehr als ein Jahr
zuvor - und dies trotz demographischer Entlastung und Abwanderung.
Die Arbeitslosenquote Ost beträgt derzeit 16,9 %.
    
    Bereits im Jahr 2000 war die Zahl der Erwerbstätigen in den neuen
Ländern gegenüber 1999 um 1,5 % zurückgegangen.
    
    Rot-Grün vernachlässigt in unzumutbarer Weise die Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Bundesländern und lässt die
Bevölkerung und Wirtschaft Ostdeutschlands damit im Stich.
    
    Da hilft keine jährliche PR-Reise des Kanzlers im ruhigen
Sommermonat August in einige Vorzeigeunternehmen in die neuen Länder.
    
    Durch eine rückwärts gewandte Arbeitsmarktpolitik, mangelnde
Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, eine vermurkste, den
Mittelstand nicht entlastende Steuerreform und Erhöhungen von
Ökosteuer, Versicherungs- und Tabaksteuer werden alle Bemühungen der
Unternehmen, ihre Lage zu verbessern, konterkariert.
    
    Bereits im Jahr 2000 lag das Wirtschaftswachstum in den neuen
Bundesländern deutlich hinter dem in den alten Bundesländern zurück.
Das heißt, es gab für die Bundesregierung frühzeitig Warnzeichen
genug, endlich zu handeln.
    
    Wirtschaftlich hat der Produktionsrückgang auch in der Industrie
in den neuen Bundesländern zur Folge, dass diese als Gegengewicht zur
schrumpfenden Bauwirtschaft nunmehr ausfällt (Institut für
Wirtschaftforschung Halle IWH).
    
    Die Lohnproduktivitätslücke der ostdeutschen Wirtschaft liegt in
den letzten Jahren unverändert bei ca. minus 26 %. Solange diese
nicht geschlossen wird, kann es keinen selbsttragenden Aufschwung für
Ostdeutschland geben.
    
    Es ist seit langem bekannt, dass 15 Prozent dieser
Lohnproduktivitätslücke aus fehlender oder unzureichender
Infrastruktur resultieren. Damit es endlich zu einem selbsttragenden
Aufschwung in den neuen Bundesländern kommen kann, müssen die
Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen verstärkt und die
Verkehrswege unter großen Anstrengungen so schnell wie möglich gebaut
werden. Dieser Herausforderung wird der Bundeshaushalt in keiner
Weise gerecht. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive und eine
Stärkung der investiven Haushaltsansätze in Bund, Ländern und
Gemeinden im gesamten Baubereich, insbesondere für einen
beschleunigten Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes-
und Landstraßen und der kommunalen Infrastruktur in den neuen
Bundesländern.
    
    Ausreichende Finanzmittel sind durch Umschichtungen im Haushalt
von konsumtiven zu investiven Ausgaben und durch verstärkten Einsatz
von Privatfinanzierungsmodellen sicherzustellen.
    
    Ein selbsttragender Aufschwung ist bisher unter Rot-Grün nicht in
Sicht. Um an den erfolgreichen Aufbauprozess in den neuen
Bundesländern unter CDU/CSU und F.D.P. in den 90er Jahren
anzuknüpfen, ist eine moderne und zukunftsorientierte Politik für die
neuen Bundesländer erforderlich. Hierzu gehören eine auf 2002
vorgezogene Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und der
Arbeitnehmer, der Verzicht auf die Erhöhung von Mineralölsteuer,
Tabaksteuer und Versicherungssteuer zum 1. Januar 2002, eine
Deregulierung des Arbeitsmarktes einschließlich sofortiger Rücknahme
der von der Bundesregierung beschlossenen Beschäftigungshemmnisse
sowie konsequente Reformen der sozialen Sicherungssysteme im Sinne
von mehr Eigenverantwortung und niedrigeren Beiträgen.
    
    Bundeskanzler Schröders Versprechen, den Aufbau Ost erfolgreich
fortzusetzen, wird genauso gebrochen wie sein Versprechen für ganz
Deutschland, die Arbeitslosigkeit und die Lohnzusatzkosten zu senken.
    
    
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