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Glos: Schönwetter-Hans am Ende

Berlin (ots) - Zu den erwarteten Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Schönwetter-Sparminister Hans Eichel ist am Ende. In seinem Haushaltsentwurf für 2002 zeichnet sich schon jetzt eine Deckungslücke von 20 Mrd. DM ab, für die Steuermindereinnahmen, Kosten der Arbeitslosigkeit und andere bisher nicht gedeckte Mehrausgaben verantwortlich sind. Alle Haushaltstricks werden nicht verhindern können, dass Eichel wesentlich mehr Schulden wird aufnehmen müssen, als er bisher geplant hat. Jetzt zeigt sich: Sparen allein ist für ein tragfähiges politisches Konzept zu wenig. Wer wie Eichel die Haushaltskonsolidierung als eine rein mathematische Aufgabe ansieht, der irrt. Denn eine qualitative Konsolidierung kann nur bei stetigem und kräftigem Wirtschaftswachstum gelingen. In den USA war es der langanhaltende Aufschwung, der die Haushaltsüberschüsse ermöglicht hat. In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren die politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum kontinuierlich verschlechtert. Solange die deutsche Konjunktur vom positiven weltwirtschaftlichen Umfeld mitgeschleift wurde, konnte Eichel mit seiner buchhalterischen Sparpolitik glänzen. Jetzt ist Hans im Glück am Ende des Märchens angekommen: Sein falscher Haushalt hängt ihm wie ein Mühlstein um den Hals. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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