CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Sozialpolitik ruiniert
internationale Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots)
Zum Anspruch des Bundeskanzlers, die gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 % senken zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die großspurigen Versprechungen des Bundeskanzlers, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu senken, sind wie eine Seifenblase geplatzt. Anfang 2002 werden wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Gesamtbelastung von über 41 % haben. Die Lohnnebenkosten werden weiter steigen. Bestes Beispiel dafür ist Riesters neues Job-AQTIV-Gesetz. Mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung werden öffentliche Aufträge subventioniert: Die Bundesanstalt für Arbeit vergibt Zuschüsse an Unternehmen zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen, allerdings unter der Voraussetzung, dass vom Arbeitsamt vermittelte Arbeitslose eingestellt werden. Was für ein Unfug! Durch die Subventionierung öffentlicher Aufträge wird eine neue Entlassungswelle provoziert. Bisherige Mitarbeiter werden durch ABM-Kräfte ersetzt, weil die Unternehmen selbstverständlich Fördermittel in Anspruch nehmen wollen. Das führt letztlich zu einem weiteren Ansteigen der Lohnnebenkosten.
Außerdem bestätigt sich hier wieder einmal die Methode dieser Bundesregierung, die Bundesanstalt für Arbeit als politische Manövriermasse einzusetzen. Diese und andere Fehlentscheidungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik müssen sofort korrigiert werden: Steigende Lohnnebenkosten senken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, belasten dadurch den Mittelstand zusätzlich und sind Gift in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage.
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