Glos: Zinssenkung reduziert den Handlungsdruck nicht
Berlin (ots)
Zur heute vom EZB-Rat beschlossenen Leitzinssenkung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung darf die heute beschlossene Leitzinssenkung nicht zum Vorwand für wirtschaftspolitisches Nichtstun nehmen. Die eingebrochene deutsche Konjunktur kann nicht allein mit geldpolitischen Instrumenten wieder zum Laufen gebracht werden. Die Zinssenkung reduziert den Handlungsdruck nicht.
Eine Steuerentlastung des Mittelstandes, Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes sind unverändert dringliche Aufgaben, die die Bundesregierung endlich angehen muss. Die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist schuld an der wirtschaftlichen Schlusslichtrolle Deutschlands in der EU. Keine Leitzinssenkung, sondern nur ein entschlossener politischer Kurswechsel kann daran etwas ändern.
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