CSU-Landesgruppe
Kalb: Griff in die ideologische Mottenkiste
Berlin (ots)
Zu Forderungen der IG-Metall nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste. Wenn die SPD mal selbst keine Steuererhöhung verkündet, fordern die ihr nahestehenden Gewerkschaften solche. Unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen "sozialen Schieflage" soll nach sozialistischen Vorstellungen kräftig umverteilt werden. Um die Parteilinke zu befrieden, wird sich die SPD - trotz vordergründiger Verzichtsbekundungen - auf diese Steuererhöhungsdiskussion einlassen.
Nach den verheerenden Wirtschaftsprognosen ist diese Diskussion für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend. Nicht nur dass mit einer solchen Steuer das Kapital aus dem Land getrieben wird, auch gravierende verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem entgegen. Statt die Steuern dauerhaft zu senken, werden die Bürger und Betriebe von Rot-Grün mit immer neuen Erhöhungen drangsaliert: Zum 1. November 2001 kommt die Schwefelsteuer auf Benzin, zum 1. Januar 2002 die nächste Ökosteuerstufe. Die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer werden ebenfalls kräftig erhöht.
Die rot-grüne Koalition hat damit bereits bewiesen, dass ihr jegliche Hemmungen bei Steuererhöhungen fehlen.
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