CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Weichspüler weglassen!
Berlin (ots) Zum Ausgang der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Berliner Wahlen sind ein politisches Lehrstück, dessen Vorgeschichte weit zurück reicht. Jahrelang ist die Berliner CDU jedem Konflikt mit der SPD aus dem Weg gegangen. Vor allem hat sie am 14. Juli 2000 einer rot-grünen "Steuerreform" aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zugestimmt, die sich immer mehr als grandioser ökonomischer Fehlschlag erweist. Der junge Fraktionsvorsitzende Steffel musste als Spitzenkandidat die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben.
Die Appeasement-Politik gegenüber einer ebenso böswilligen wie gerissenen SPD hat sich nicht ausgezahlt. Die SPD hat die große Koalition zu dem Zeitpunkt platzen lassen, der ihr am besten in die Parteitaktik passte. Das hat die SPD, wie ihr mäßiges Wahlergebnis zeigt, den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerade sympathisch gemacht. Aber es hat gereicht, um die bisherigen Machtverhältnisse in Berlin über den Haufen zu werfen.
Die Union muss aus Berlin Lehren ziehen. Es geht jetzt darum, die harte sachpolitische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu führen. Dann hat die Union beste Erfolgschancen.
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