CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel ohne Rückhalt in der SPD
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag die Einführung der Tobinsteuer gefordert wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Eichels finanzpolitische Vorstellungen finden offenbar keinen Rückhalt mehr bei den SPD-Parteifreunden. Sein Ansehen scheint damit in den eigenen Reihen kräftig angeschlagen zu sein. Jüngstes Beispiel: Die Forderung nach Einführung der Tobinsteuer in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag. Dabei hat sich Bundesfinanzminister Eichel in den vergangenen Wochen mehrfach gegen die Einführung einer Tobinsteuer ausgesprochen. Eichels Argumente haben sich aber nicht in den Köpfen seiner Parteifreunde festgesetzt. Bereits seine Nicht-Anwesenheit bei der entscheidenden SPD-Vorstandssitzung hat ausgereicht, alle Eichel-Argumente in den Wind zu schlagen.
Es verwundert schon, wenn jetzt die Entwicklungshilfeministerin zur finanzpolitischen Vordenkerin der SPD aufsteigt.
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