CSU-Landesgruppe

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Kalb
Dess: Neue Steuererhöhung für die Landwirtschaft"

Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte der Tierernährung zu erhöhen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Rot-Grün will nicht nur die Tabak- und Versicherungsteuer erhöhen, auch die Mehrwertsteuer für Futterzusatz- und -ergänzungsstoffe soll von 7 auf 16 % erhöht werden. Dies kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Künast gestern bei der Beratung ihres Einzelplans im Haushaltsausschuss mündlich an. Danach soll die o.g. Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Defizits von 180 Mio. DM bei der landwirtschaftlichen Alterskasse erfolgen. Besonders betroffen sind gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe, die als Kleinunternehmer oder Umsatzsteuerpauschalierer keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug haben und damit die gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt nicht zurückerhalten. Rot-Grün dreht damit weiter kräftig an der Steuerschraube - trotz vieler anderslautender Bekundungen. Es steht zu befürchten, dass noch weitere Erhöhungen kommen werden. Ministerin Künast macht in Wort und Tat eine bauernfeindliche Politik. Eine Frau, die den Bauern im Greenpeace-Magazin androht, sie "mit Karacho gegen die Wand laufen zu lassen", ist als Landwirtschaftsministerin der zweitgrößten Agrarnation der EU ein Skandal. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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