CSU-Landesgruppe

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Glos: Wer den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen will, muss mit der Konjunktur pfleglich umgehen

Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, das Maßnahmepaket zur Terrorismusbekämpfung durch Steuererhöhungen zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist richtig, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ergreifen will, aber es ist falsch, hiefür die Steuern zu erhöhen. Die negativen Auswirkungen neuer Steuererhöhungen auf die ohnehin labile Konjunktur dürfen nicht bagatellisiert werden. Die Steuererhöhungen sind geeignet, sowohl die Investitionsbereitschaft der Unternehmen als auch den privaten Verbrauch spürbar zu dämpfen. Zusammen mit der nächsten Ökosteuer-Stufe würde die Tabak- und Versicherungsteuererhöhung zum 1. Januar 2002 eine zusätzliche Inflation von etwa einem halben Prozentpunkt bringen. Allein durch die höhere Tabaksteuer wird der Fiskus voraussichtlich deutlich höhere Mehreinnahmen erzielen als die für das Terrorismusbekämpfungsprogramm angesetzten 3 Mrd. DM. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen will, sonstige Haushaltslöcher zu stopfen. Steuererhöhungen spielen den Terroristen in die Hände, deren Absicht es gerade ist, die Wirtschaft der westlichen Welt zu schwächen. Wer den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen will, muss wirtschaftlich stark bleiben und mit der Konjunktur pfleglich umgehen! Die US-Administration hat das begriffen und plant zusätzliche Steuersenkungen in Amerika, um einem eventuellen Konjunkturrückgang in Folge der Attentate gegenzusteuern. 3 Mrd. DM sind weniger als 1 % des Haushaltsentwurfs 2002 mit einem Ausgabenvolumen von über 480 Mrd. DM. Ein Finanzminister, dem da nur Steuererhöhungen einfallen und der sich zum Umschichten von Mitteln nicht in der Lage sieht, gibt eine Bankrotterklärung ab. Wenn die Reserven der Regierung schon derart erschöpft sind, dann hat sie bislang eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/524287 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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