CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Jetzt wird Hans Eichel aber übermütig!

Berlin (ots) - Zu Berichten über Zweifel des Bundesfinanzministers an dem Defizit-Kriterium des Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Kaum hat der Euro an den internationalen Finanzmärkten gegenüber dem Dollar leicht zugelegt, wird der deutsche Bundesfinanzminister anscheinend übermütig. Er stellt die Defizitobergrenze als Maastricht-Kriterium in Frage - kurz darauf folgt dann das Zurückrudern. Selbst kleinste Zweifel an dem Sinn und Zweck dieser Regelung sind gerade mit Blick auf die Situation in Deutschland mehr als unangebracht. Einen blauen Brief aus Brüssel hat Hans Eichel ja bereits gekommen. Bei der Betrachtung der jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers zeigt sich, dass Theo Waigel mit den anderen Architekten des Euro bei der dauerhaften Festlegung der einzelnen Stabilitätskriterien sehr vorausschauend war, um Aufweichungen von Pseudo-Sparministern zu verhindern. Die gestrige Bemerkung von Bundesfinanzminister Eichel ist aber auch ein weiterer Beleg dafür, wie leichtfertig sich die rot-grüne Regierungskoalition äußert und so die Stabilität der Währung erneut gefährdet. Zugleich versucht sie nämlich auch, das Vertrauen und die Unabhängigkeit der Bundesbank mit einer angeblichen Strukturreform zu untergraben. Selbst die Europäische Zentralbank fürchtet in ihrer Stellungnahme um den Ansehensverlust und den Verlust der Unabhängigkeit. Dies könnte von den Märkten als politischer Kurswechsel verstanden werden. Leidtragender einer solchen Entwicklung wäre letztlich der Euro und damit die Bürger. Die geldpolitische Ausrichtung nach dem "Modell Lafontaine" scheint bei der Regierungskoalition damit immer noch praktiziert zu werden. Der Finanzminister sollte eigentlich wissen, dass der Euro trotz leichter Kurserholung vertrauensbildender Maßnahmen bedarf. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: