CSU-Landesgruppe
Aigner: Mobilfunk - Wo bleibt die Initiative der
Bundesregierung?
Berlin (ots)
Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks vom 31. Juli 2001 erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner:
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sollte erst einmal seinen eigenen Dienstherrn zum Handeln antreiben, bevor er den Mobilfunkbetreibern Handlungsempfehlungen gibt. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung (Berliner Zeitung vom 31. Juli 2001, S. 27) hat dieser die Mobilfunkunternehmen zu intensiveren Informations- und Forschungsmaßnahmen bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks aufgerufen. Das unterstützen wir. Gleichzeitig ist seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz bzw. des Bundesumweltministeriums, dem das Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt ist, nichts auf diesem Gebiet geschehen. Weder sind bisher nennenswerte Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Auswirkungen elektromagnetischer Felder des Mobilfunks bekannt noch hat sich die Behörde bezüglich der von König gepriesenen Transparenz mit Ruhm bekleckert. Das von ihm im Interview genannte Forschungsprogramm, das angeblich im Juni gestartet wurde, bestand bisher nur aus einem Expertengespräch, in dem Empfehlungen für ein künftiges Forschungsprogramm besprochen wurden. Weiter ist nichts geschehen.
Die Union fordert die Bundesregierung bereits seit Längerem dazu auf, die Forschung im Bereich Mobilfunk zu intensivieren und eine Informationskampagne hierzu zu starten. Denn - wie der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz richtig mitteilt - es existieren noch immer zu viele offene Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor. Die Wissenschaft ist in dieser Frage zerstritten. Darüber hinaus fehlen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks, die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie und den rechtlichen Hintergrund der Aufstellung von Mobilfunkantennen. Dies führt zu wachsender Verunsicherung.
König äußert in dem Interview, die Netzbetreiber seien durch den Kauf der UMTS-Lizenzen nicht von ihren Verpflichtungen entbunden, eine risikoarme Technologie zu verwirklichen. Das ist richtig. Aber ist nicht die Bundesregierung aufgrund des Verkaufs eben dieser Lizenzen auch verpflichtet, den Erlös wenigstens zum Teil in Forschung und Informationsmaßnahmen über die Gesundheitsauswirkungen dieser Technologie zu investieren?
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