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Lippold/Schommer: Rot-grüne Energiepolitik belastet Verbraucher mit 11 Mrd. DM

    Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Treffens der
Energieexperten der Union erklären der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und Sachsens
Wirtschaftsminister, Dr. Kajo Schommer:
    
    Die Bilanz der rot-grünen Energiepolitik ist erschreckend.
Ökosteuer, Atomausstieg und die Subventionierung von erneuerbaren
Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung haben zu einer Mehrbelastung
der Verbraucher von gut 11 Mrd. DM allein im vergangenen Jahr geführt
- Tendenz steigend! Die Preissenkungen der Liberalisierung sind damit
schon jetzt nahezu wieder aufgezehrt.
    
    Die rot-grüne Energiepolitik hat zu einer unverantwortlichen
Verunsicherung in der Energieversorgung geführt. Unter dem
Deckmäntelchen der Klimavorsorge werden Bürger und Wirtschaft
permanent zur Kasse gebeten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
wird geschwächt und die Vernichtung von inländischer Wertschöpfung
und Arbeitsplätzen vorangetrieben.
    
    Der innerparteiliche Streit bei der SPD sowie der offene Konflikt
zwischen Bundeswirtschaftsminister Müller, Nordrhein-Westfalen und
der IG BCE einerseits sowie den rot-grünen KWK-Puristen andererseits
ist aktueller Beweis für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer
stabilen und verlässlichen Energiepolitik der Zukunft.
    
    Die Unionspolitiker sind sich darin einig, dass nachhaltiger
Klimaschutz nur gemeinsam von Staat und Wirtschaft zu erreichen ist.
Voraussetzung für eine wirksame Selbstverpflichtung der Industrie ist
der Verzicht des Staates auf wettbewerbsverzerrende Eingriffe in den
Markt.
    
    Wir fordern deshalb:
    
    * Klimaschutz ist wichtig, Klimaschutz muss bezahlbar sein und
Klimaschutz ist ungeeignet als Spielwiese für Ideologen. Die
"KWK-Quote pur" ist ganz sicher kein ökologisches Optimum.
    
    * Die Modernisierung "der Energie" ist zu beschleunigen und zwar
ohne Dauersubventionierung.
    
    * Die Markteinführung noch nicht wettbewerbsfähiger innovativer
Technologien muss vorangetrieben werden.
    
    * F & E-Politik muss in der Energie technologieoffen sein, sie
muss die Weiterentwicklung regenerativer Energien, die Verbesserung
bestehender Kraftwerkstechniken sowie die Entwicklung neuer
Zukunftstechnologien umfassen.
    
    * Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen
vorangetrieben werden; dirigistische Eingriffe sind kontraproduktiv.
    
    * Wir brauchen eine langfristige europäische Klimaschutzstrategie,
die marktorientiert und technologieoffen ist.
    
    Wir unterstützen deshalb das "Aktionsprogramm Klimaschutz" der
führenden Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft vom 26. 01.
dieses Jahres und fordern die Bundesregierung auf, weitere
wettbewerbsverzerrende und preistreibende Eingriffe in den deutschen
Energiemarkt zu unterlassen.
    
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