CSU-Landesgruppe
Kalb: Keine Sommerpause für neue
Steuererhöhungs-Pläne von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu Äußerungen von Rot-Grün über die Zukunft der Ökosteuer und mehr Umweltelemente im Steuersystem erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nicht einmal während der Sommerferien werden die Bürger von weiteren Steuererhöhungsvorschlägen der Regierungskoalition verschont. Der Grünen-Politiker Loske plant detailliert weitere Ökosteuer-Erhöhungen ab 2003. Der SPD-Fraktionsvize Müller denkt auch laut über eine geänderte Ausgestaltung des rot-grünen Prestigeprojektes nach, obwohl der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schröder noch vor gut 6 Wochen keinen Spielraum für weitere Ökosteuerschritte gesehen hat.
Darüber hinaus will der SPD-Bundestagsabgeordnete Schultz auch bei anderen Steuerarten unter dem ökologischen Deckmäntelchen zusätzlich abkassieren. Dass die genauen Pläne der Steuererhöhungen aus wahltaktischen Überlegungen erst nach der nächsten Bundestagswahl bekannt gegeben werden sollen, muss die Bürger und Betriebe in Deutschland beunruhigen. Erst will sich die Regierungskoalition für ihre steuerlichen Segnungen feiern lassen, nach der Wahl kassiert sie die Regelungen wieder ein. Steuererhöhungen werden sich nach den bisherigen Plänen ergeben für:
* Berufspendler durch eine verringerte Entfernungspauschale, * Landwirte durch eine verringerte Agrardieselförderung, * Haus- und Wohnungseigentümer durch eine höhere Grundsteuer, * Häuslebauer durch eine höhere Grunderwerbsteuer.
Da der Erfindungsreichtum der Regierungskoalition für neue Belastungen der Bürger bisher nicht nachgelassen hat, wird sich die Liste der Betroffenen wahrscheinlich noch verlängern lassen.
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