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27.07.2001 – 09:28

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ruck: Zwischenlager sind Ausdruck rot-grüner Unzulänglichkeit und Inkompetenz

    Berlin (ots)

Nach einem Besuch der Gemeinde und des Kernkraftwerks Gundremmingen und einem Gespräch mit dem Bürgermeister und Sprecher der deutschen Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen, Wolfgang Mayer, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:          Zwischenlager an Kernkraftwerkstandorten sind der unübersehbare Ausdruck rot-grüner Unzuverlässigkeit und Inkompetenz in der Energiepolitik. Sie stellen einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den Standortgemeinden dar und torpedieren den gemeinsam von Bund, Ländern und Energieunternehmen 1979 vereinbarten Entsorgungsweg.          Die Bundesregierung verschiebt mit ihrer Absicht, nur ein Endlager vorzusehen, das erst im Jahr 2030 betriebsbereit sein soll, die endgültige Lösung des Entsorgungsproblems bewusst auf künftige Generationen. Dezentrale Zwischenlager, auf die die Bundesregierung nunmehr das Entsorgungskonzept maßgeblich abstützt, sind überflüssig, weil die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus noch mindestens 15 Jahre reichen und Transporte sicher durchführbar sind.          Die Zwischenlager werden vorläufig zu potentiellen Endlagern für Atommüll, weil Trittin den unmittelbar bevorstehenden Beweis für die Eignung des Endlagers Gorleben auf unbestimmte Zeit hinausgezögert hat.          Dies - und der neue Arbeitskreis "Endlagerstandort" - sind die Elemente einer arglistigen Verunsicherungsstrategie von Rot-Grün gegenüber der Bevölkerung, um die stärker werdende Zustimmung der Bevölkerung zur Kernkraft zu unterbinden.

    Nach dem Bonner Klimagipfel wird die Unsinnigkeit des rot-grünen
Alleingangs im Atomausstieg immer deutlicher:
    
    Andere Länder, wie z. B. Tschechien oder auch einige
Entwicklungsländer, steigen in die Atomkraft ein, was dazu führt,
dass wir unseren Strom in Zukunft aus unsicheren Kernkraftwerken
beziehen. Die deutsche Sicherheitstechnologie geht verloren. Sicherer
deutscher Atomstrom wird ersetzt durch klimaschädigende
Stromerzeugung aus Kohle- und Öl- Verstromung oder durch Strom aus
den chronisch störanfälligen Atomkraftwerken des ehemaligen
Ostblocks. Folge ist, dass wir unsere nationalen Klimaschutzziele
nicht erfüllen können, da beispielsweise allein durch den Umstieg von
Atomkraftwerken auf Kohlekraftwerke die jährlichen CO2-Emissionen um
rund 160 Mio. Tonnen zunehmen werden.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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