CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharping hebelt das Parlament aus
Berlin (ots)
Zu dem Interview des Verteidigungsministers mit den Nürnberger Nachrichten am 16.07. 2001 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Wenn Herr Scharping die Vorbehalte der Opposition gegen ein Balkanabenteuer in Mazedonien für eine "abseitige Forderung" erklärt, dann zeigt das nur seine zunehmend autistische Gesamtverfassung, die ihm den Blick für die Realitäten versperrt.
Es ist unverantwortlich, die Bundeswehr in einen dritten Auslandseinsatz auf den Balkan zu entsenden, wenn man nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis kommt, dass der vorgesehene Operationsplan, das Mandat sowie das Einsatzszenario unrealistisch und unglaubwürdig sind.
Wieso müssen unsere Soldaten in Mazedonien Waffen einsammeln? Das kann das Technische Hilfswerk auch. Sollte es aber Ärger geben, wären unsere Soldaten in einen Bürgerkrieg involviert und aus dem vorgesehenen 30-Tage-Einsatz würde vielleicht ein 30-Jahre-Einsatz.
Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung plant klammheimlich und wider besseren Wissens eine grundlegende parlamentarische Diskussion zu verhindern, um scheibchenweise die Bundeswehr in ein größeres, drittes Auslandsengagement hineinzuführen. Hier machen wir nicht mit. Die Rechte und Pflichten des Parlaments dürfen nicht ausgehebelt werden.
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