CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Philipp: Mehr Belastung für die Wirtschaft durch Datenschutz

    Berlin (ots) -

    Die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den
Bereich Datenschutz, Beatrix Philipp MdB, erklärt:
    
    Wieder brummt die Bundesregierung der Wirtschaft ungeheure Kosten
auf!
    
    Mit der Gesetzesänderung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die
heute im Bundestag verabschiedet worden ist, wird nicht nur das
bundesdeutsche Datenschutzgesetz an eine EU-Richtlinie angeglichen,
sondern in einigen Bereichen auch darüber hinaus gegangen: bei der
Einführung eines Datenschutzaudits, der Videoüberwachung und der
Chipkartenregelung.
    
    Alle drei Punkte sind nicht Bestandteil der EU-Richtlinie.
    
    Hier sind SPD und GRÜNE zwar schnell, aber nicht gründlich
gewesen! Denn diese Schritte waren erst in der sogenannten 2. Stufe
der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen, die noch
in dieser Legislaturperiode erfolgen soll!
    
    Zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion machen unsere Bedenken deutlich:
Erstens wird das geplante Datenschutzaudit von uns abgelehnt und
zweitens erscheinen uns die Vorschriften zur Videoüberwachung
unzureichend.
    
    Hinsichtlich des Datenschutzaudits stelle ich fest:
    
    Externe Auditoren schwächen die kontinuierliche Arbeit des
betrieblichen Datenschutzbeauftragten und seine Stellung, da sie nur
im Sinne einer "Momentaufnahme" tätig werden.
    
    Wieder einmal wird ein Bereich geregelt, den der Markt selbst
regeln würde.
    
    Zur Videoüberwachung ist zu sagen, dass eine Anhörung deutlich
gemacht hat, dass es völlig unterschiedliche Auffassungen von Sinn
und Zweck, von Chancen und Grenzen der Videoüberwachung gibt.
    
    Videoüberwachung hat meines Erachtens mehrere Ziele: Es geht um
das Sicherheitsempfinden unserer Bürger, von denen wir wissen, dass
es sich oft vom tatsächlichen Bedrohungspotential unterscheidet.
Meines Erachtens soll Videoüberwachung auch der vorbeugenden
Bekämpfung von Kriminalität dienen und präventiv wirken.
    
    Im zweiten Schritt der Novellierung sollte darauf geachtet werden,
dass ein Konsens gefunden wird, der den "gläsernen Menschen"
verhindert, aber berechtigte Interessen etwa der
Kriminalitätsprävention und -bekämpfung auch berücksichtigt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: