CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Öffentliche Demontage Bodewigs geht
weiter, dabei bleibt die Bahnpolitik auf der Strecke
Berlin (ots)
Zu den gegenwärtigen bahnpolitischen Problemen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Wie lange hält Kanzler Schröder noch zu seinem glücklosen Verkehrsminister Bodewig? Er ist nach den zwei Übergangs-Amtsverwaltern Müntefering und Klimmt nun schon der dritte Ressortchef für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und galt als Hoffnungsträger der SPD. Doch auch Bodewig, der sein Ministerium zum verkehrspolitischen Verschiebebahnhof hat verkommen lassen, gerät zunehmend in Bedrängnis.
Sein größtes Reformprojekt, die Entflechtung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn droht zu scheitern. Mit einer Arbeitsgruppe zur Trennung von Netz und Betrieb will er nun erst einmal Zeit gewinnen.
Bei der Herauslösung des Schienennetzes aus dem Unternehmensbereich der Deutschen Bahn AG hat Bodewig nach Bahnchef Mehdorn und der Eisenbahner-Gewerkschaft nun auch Parteiintimus Clement gegen sich. Ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident attackiert neuerdings des Verkehrsministers Absichten. Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich schon länger quergelegt.
Die öffentliche Demontage des Verkehrsministers ist unübersehbar. Wann wird Bodewig aus dem Verkehr gezogen? Wir brauchen wieder eine berechenbare Bahnpolitik. Die Klärung der im Schienenverkehr anstehenden wichtigen Fragen darf nicht länger im Widerstreit egoistischer Interessen zerrieben werden.
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