CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD darf nicht mit Gewalt
kokettieren!
Berlin (ots)
Zu Aufrufen von "Globalisierungs-Gegnern" im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Gegen "Entfesselte Marktkräfte" muss der "Druck national und international organisiert sein" - eine Woche nach den Gewaltkrawallen in Göteborg muss jeder wissen, was solche Sätze heißen sollen. Dennoch kann sich die Organisation "Attac" im Internet noch immer mit den Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef von Larcher, Andreas Nahles und Dr. Edelbert Richter unter einem Aufruf zum Widerstand gegen die "Globalisierung" schmücken - in trauter Eintracht mit Kollegen der PDS. Solche Doppelzüngigkeit ist kaum zu unterbieten: In den Konferenzen sitzt der SPD-Bundeskanzler, außen tobt der Widerstand, zu dem SPD-Bundestagsabgeordnete Argumente und Rechtfertigung liefern.
Die SPD-Bundestagsfraktion muss hier für eine klare Linie sorgen. Mit jeder neuen Gemeinsamkeit, jedem Bündnis mit der PDS rückt die SPD einen Schritt weiter nach links. Die neue Mitte ist ein alter Hut.
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