CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grün will Vandalismus freien Lauf
lassen
Berlin (ots)
Zur Meldung, der neue Berliner Justizsenator Wieland (Grüne) wolle die Berliner Bundesratsinitiative zur Graffiti-Bekämpfung wieder zurückziehen, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der neue grüne Justizsenator von Berlin hat Presseberichten zufolge angekündigt, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Graffiti-Bekämpfung, die am 12.06.2001 vom unionsgeführten Senat in den Bundesrat eingebracht wurde, wieder zurückzuziehen. Kommt es wirklich dazu, heißt das, dass Rot-Grün dem Spray-dosen-Vandalismus freien Lauf lassen will.
Schon vor einem Jahr hat die rot-grüne Koalition im Bundestag mit Unterstützung der PDS eine Initiative der Union für ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz abgelehnt. Sie haben sich bereits damals über die Meinung der Sachverständigen hinweggesetzt, die sich im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten. Rot-Grün unterstützt Chaoten, die keinen Respekt vor fremdem Eigentum haben und es für ihre vandalischen Exzesse missbrauchen. Das Besprühen und Bemalen privater und öffentlicher Flächen, die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Das Graffiti-Unwesen ist Ausdruck von Rechtlosigkeit und Vandalismus und verursacht hohe volkswirtschaftliche Schäden. Nur mit einer entsprechenden Strafandrohung kann die Hemmschwelle höher gesetzt werden.
Rot-Grün scheint der Gewalt gegen Sachen nach wie vor keinen Einhalt gebieten zu wollen. Was aber als Gewalt gegen Sachen beginnt, endet oft auch mit Gewalt gegen Personen und ist nur Ausdruck einer zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft. Dem muss Einhalt geboten werden.
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