CSU-Landesgruppe

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Kalb: Europasteuer schafft kein Vertrauen

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach unter belgischer EU-Präsidentschaft die Debatte um eine Europasteuer forciert werden soll, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Die zunehmende Debatte um eine neue Europasteuer ist kein geeigneter Beitrag, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu erhöhen. Erstaunlich ist, dass Finanzminister Eichel seit kurzem eine Europasteuer für vorstellbar hält. Auf eine parlamentarische Anfrage vom Oktober 1999 antwortete er noch, dass die Bundesregierung bei dem derzeitigen Integrationsstand keinen Handlungsbedarf sehe. Auch im März 2000 äußerte sich das Bundesfinanzministerium in einer Stellungnahme entsprechend: Gerade unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit wäre es bisher immer gelungen, einen Ausgleich der divergierenden Finanzinteressen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Es wäre zudem schwierig, eine Eigenmittelart zu identifizieren, die sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger als auch die EU-Lasten für den Bürger sichtbar mache. Auch die Bundesbank lehnt eine Europasteuer ab, weil sie zu fiskalischen Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene führen könne. Jetzt scheinen aber alle Argumente in den Wind geschlagen zu werden. Auf Teufel komm raus wollen die sozialistischen Regierungen in der EU an der Steuerschraube drehen. Die Bürger in Europa dürfen sich damit - trotz massivem Konjunktureinbruch und Euroschwäche - auf weitere Steuererhöhungen freuen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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