CSU-Landesgruppe
Ramsauer: Bundeswehrreform gescheitert - Scharping
am Ende
Berlin (ots)
Zur kritischen Gesamtlage der Bundeswehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Trostpflaster und Alibi der 5 00 Mio. ab 2003 zur Realisierung von Scharpings Bundeswehrreform zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung die dramatische Finanzlage der Bundeswehr nicht ernst nimmt. Die Bundeswehrreform ist damit faktisch gescheitert. Die beschlossene weitere Reduzierung des Verteidigungshaushaltes bis zum Jahr 2007 und der fehlende politische Wille von Rot-Grün, der Bundeswehr wieder auf die Beine zu helfen, wird Scharping dazu zwingen, über eine weitere Reform der Bundeswehrreform nachzudenken. Durch eine immer schlechter werdende Personal- und Materiallage der Bundeswehr verspielt Scharping zunehmend den guten Ruf der Bundeswehr. Die Luftwaffe fliegt Jets, die so alt sind, dass sie selbst von Dritteweltstaaten nicht mehr ernst genommen wird. Auch das Heer setzt Geräte und Waffensysteme ein, die Jahre älter sind als die Soldaten, die sie bedienen. Das Skandalöse ist, dass gleichzeitig die rot-grüne Bundesregierung internationale Verpflichtungen in NATO, EU und bei den Vereinten Nationen eingegangen ist, von denen sie jetzt schon weiß, dass sie nicht einlösbar sind. Dazu kommt, dass mit der Ausweitung des Kosovo-Mandats auf die südserbische Sicherheitszone gleichzeitig der Auftrag der Bundeswehr auf dem Balkan erweitert und gefährlicher wird.
Mit der laufenden Demontage der Bundeswehr werden alte ideologische Träume in die Tat umgesetzt. Die Antipathie gegenüber der Bundeswehr und seinen Soldaten wird nicht mehr ideologisch begründet. Über den Weg der wohlfeilen Haushaltskonsolidierung wird Scharping zum Vollstrecker derer, die sich klammheimlich bereits über das Ende unserer Wehrpflichtarmee freuen. Wenn Scharping sein Amt ernst nähme, müsste er die Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für den Generalinspekteur, der die Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat.
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