CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schluss mit Gezerre um Kindergeld /
Zu der Diskussion um das Kindergeld erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Berlin (ots)
Der Wackelkurs von SPD und Grünen in Sachen Familienpolitik und Kindergeld ist eine Blamage für diese Bundesregierung. DGB-Chef Schulte wollte mit seinem Vorstoß "kein Kindergeld für Wohlhabende" mit der üblichen Neid-Debatte von den Schwierigkeiten der Regierung ablenken. Gelungen ist ihm nur, die Konzeptlosigkeit von SPD und Grünen, aber auch des DGB, in Sachen Familienpolitik einmal mehr deutlich zu machen. Wo die Probleme liegen, hat die Regierung in ihrem "Armutsbericht" selbst deutlich gemacht: Sie beschreibt Kinder als "Armutsrisiko". Selbst wenn der Vorstoß mit der Verfassung vereinbar wäre: es würde nichts helfen, einigen Wohlhabenden das Kindergeld zu streichen, so würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Gefordert ist in der Familienpolitik ein großer Wurf. CSU und CDU geben mit ihrem Konzept, die familienpolitischen Leistungen zu einem "Familiengeld" zusammenzuführen und auszubauen, die Richtung an. Der kleinkarierte Streit in der Koalition um 30 DM mehr Kindergeld und den schäbigen Trick, sich der EURO-Einführung wegen um fast ein Drittel dieser Ankündigung zu drücken, zeigt: Diese Koalition hat nicht die Kraft, in der Familienpolitik die Weichen auf Zukunft zu stellen.
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