CSU-Landesgruppe
Glos: Schluss mit dem Schönreden der Konjunktur
Berlin (ots)
Zur Korrektur der Wachstumsprognosen durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem regierungsamtlichen Schönreden der Konjunktur ist jetzt Schluss. Wenn die Wachstumserwartung um einen dreiviertel Prozentpunkt nach unten korrigiert werden muss und gleichzeitig die Inflationsrate mit 2,8 Prozent auf den höchsten Stand seit 7 Jahren steigt, ist das ein ernstes Alarmsignal. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt keine Beruhigungspillen, sondern ein energisches Handeln in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Die Rahmenbedingungen für die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen, vor allem für den Wachstumsmotor Mittelstand, müssen verbessert werden. Die mittelstands- und beschäftigungsfeindliche Mitbestimmungsreform von Rot-Grün gehört eingestampft. Die Einkommensteuerlast mittelständischer Personenunternehmen muss schnell und umfassend gesenkt und damit die Benachteiligung gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigt werden.
Die Wurschtigkeit des Kanzlers bei der Pflege des Euro-Kurses rächt sich jetzt. Der schwache Euro hat der deutschen Wirtschaft nur ein kurzfristiges, allein vom Export getragenes Strohfeuer beschert. Jetzt, kaum dass die Konjunktur im Ausland leicht zurückgeht, haben wir beides: einen Wachstumseinbruch und eine sich beschleunigende Inflation.
Aus dem schwächsten Wachstum in der EU, Inflation und rückläufigen Steuereinnahmen resultieren Risiken für den Bundeshaushalt, vor denen Minister Eichel nicht länger die Augen verschließen darf. Er muss endlich einen Kassensturz vornehmen und dem Bundestag den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorlegen.
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