CSU-Landesgruppe
Schmidt: Deutschland braucht "Nationalen Rat der
Weisen" in der Außen- und Sicherheitspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich einer Pressekonferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist in weiten Teilen konzeptionslos und unglaubwürdig. Wenn auf der Hardthöhe erste Überlegungen angestellt werden, die Bundeswehr auf Grund des Finanzentzugs der rot-grünen Regierung auf 150 000 Mann herunter zu fahren und damit die Wehrpflicht aufzugeben, dann stellt sich die Frage, wie die eingegangen internationalen Verpflichtungen Deutschlands einlösbar sind.
Sicherheitspolitik muss wieder stärker in den Blickpunkt treten. Dazu benötigen wir, ähnlich wie im Bereich der Wirtschaftspolitik, einen "Nationalen Rat der Weisen", der in einem Jahressicherheitsbericht gleichsam als Transponder zur Öffentlichkeit in Deutschland funktioniert. Nur so ist eine sicherheitspolitische Bestandsaufnahme und Gesamtschau herstellbar, die derzeit nicht geleistet wird.
In den transatlantischen Beziehungen wird zunehmend das Vertrauen unseres wichtigsten Bündnispartners verspielt. Weder auf die Schaffung einer gesamt-amerikanischen Freihandelszone noch im Hinblick auf das Steckenbleiben des Stabilitätspaktes für den Balkan gibt es europäische, geschweige denn deutsche Antworten. Auch die Finanzkrise der Türkei muss endlich für eine Neudefinition der deutschen Außenpolitik gegenüber einem in strategisch-sicherheitspolitischer Hinsicht wichtigen Bündnispartner genutzt werden.
Der Finanzentzug für die Bundeswehr muss beendet werden. Unabdingbar für europäische und deutsche Verteidigungspolitik bleibt die Sicherstellung einer soliden Finanzplanung für die Streitkräfte, von der derzeit nicht die Rede sein kann. Wie bei der Entwicklungspolitik muss daher auch in der Verteidigungspolitik die 0,7-Prozent-Regel auf den Verteidigungshaushalt Anwendung finden, dass heißt 0,7 % des BIP müssen verpflichtend für Investitionen verwendet werden.
Wir brauchen eine eindeutige Definition deutscher Interessen:. Ein gutes Verhältnis zu Russland darf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht gefährden. Die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss komplementär zur NATO weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss damit aufhören, sich als bloße außenpolitische Ankündigungsmannschaft weltweit zu zeigen, die immer weniger ernst genommen wird, weil es sowohl an nationaler Positionierung wie an konzeptionellen Vorstellungen fehlt.
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