CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Die Nachricht hört man wohl, allein mir fehlt der Glaube

Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen um den Verteidigungsetat 2002 und den Forderungen des Verteidigungsministers Rudolf Scharping, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu kürzen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Erklärungen, dass er gegen weitere Kürzungen im Verteidigungsetat kämpfen wolle, sind höchst unglaubwürdig. Er hat weder seinen Etat noch den Finanzminister im Griff. Wenn schon die Schönrednerei wieder damit anfängt, dass behauptet wird, in diesem Jahr wäre über die Privatisierungsgesellschaft Verkaufserlöse bis zu einer Milliarde DM zu erwirtschaften, dann kann das kein seriöser Entwurf werden. Den faktischen Offenbarungseid hat Scharping längst geleistet, nachdem wesentliche Beschaffungsprojekte intern bereits auf Eis gelegt worden sind. Dies ist bereits der vierte Haushaltsentwurf, den Herr Scharping zu verantworten hat. Die unverantwortliche Politik gefährdet nicht nur das deutsche Ansehen, sondern die deutschen Interessen. Herr Scharping ist ein Fall für die politische Ausmusterung geworden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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