CSU-Landesgruppe

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Kalb: "Vielstimmiger Chor zur Ökosteuer"

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen aus den SPD-regierten Bundesländern unterschiedliche Stimmen zur Zukunft der sog. Ökosteuer kommen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün gibt zur Zukunft der Ökosteuer einen vielstimmigen Chor ab. Der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Schröder erklärte erst kürzlich, dass er nach 2003 keine weiteren Ökosteuererhöhungen will. Aber das ist nur eine Stimme aus dem rot-grünen Ökosteuer-Chor. Der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein will die Steuer angeblich zielgenauer ausgestalten, was weitere Erhöhungen für Unternehmen bedeutet. Die SPD-geführte Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Verlängerung der sog. Ökosteuer dagegen ab. Brandenburg will keine automatische Verlängerung der Steuer nach 2003. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müller sieht die sog. Ökosteuer aber als Teil des nächsten Wahlprogramms an. Statt einem munteren Hin und Her müssen Bürger und Betriebe endlich von dieser rot-grünen Abkassiersteuer befreit werden. Heute hat Rot-Grün im Bundestag dazu die Gelegenheit. Mit dem Ökosteuerabschaffungsgesetz, das heute abschließend beraten wird, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die sog. Ökosteuer abschaffen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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