CSU-Landesgruppe

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Glos: Biarritz ist Armutszeugnis für Bundesregierung und Europäischen Rat"

Berlin (ots) - Zum Abschluss des Europäischen Rates in Biarritz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außer Spesen nichts gewesen, so könnte man den europäischen Sondergipfel in Biarritz bezeichnen. Der Enthusiasmus um den jugoslawischen Präsidenten Kostunica kann nicht über die Hilflosigkeit des Europäischen Rates und der Bundesregierung angesichts der institutionellen Reformen und der Herausforderung der Osterweiterung hinwegtäuschen. Die Warnungen von Europakommissar Barnier, der Gipfel von Nizza könnte scheitern, müssen leider ernstgenommen werden. Mit kosmetischen Reformen am Institutionengefüge ist es nicht getan. Wenn es nicht gelingt in den verbleibenden fünf Wochen substantielle Fortschritte in den Fragen der Stimmgewichtung im Rat, der Zusammensetzung der Kommission und vor allem bei den Mehrheitsentscheidungen zu erzielen, steuert die Europäische Union auf eine schwere Krise zu. Daran ändert auch das voreilige Angebot Schröders nichts, unter Umständen auf zwei deutsche Kommissare zu verzichten. Wichtig ist vor allem der Einstieg in eine Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Dass Außenminister Fischer unnötigerweise ein konkretes Beitrittsdatum nennt, ohne die Kandidatenländer zu verpflichten ihre Hausaufgaben zu machen, macht die Situation nicht einfacher. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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