CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rentenschwindel: Klarer Rechtsbruch und Kostenverschiebung auf die Kommunen

Berlin (ots) - Zur heute im Bundestag verabschiedeten Rentenreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Diese Rentenreform benachteiligt Frauen und Hinterbliebene. Viele von ihnen werden in die Altersarmut gedrängt. Genau so wird es vielen gehen, die zeitweise auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden und nicht genügend in die Rentenkassen einzahlen können. Dafür wollen Schröder und Co. die Gemeinden zahlen lassen. Mit einer Grundsicherung anstelle der Sozialhilfe werden die Kommunen Mehrkosten von etwa 1 Milliarde DM haben - Tendenz stark steigend. Die Kostenbeteiligung des Bundes von 600 Millionen DM reicht bei weitem nicht aus. Die Grundrente ist beitrags- und leistungsunabhängig. Wer vorsorgt, wird versorgt und wer nicht vorsorgt, wird auch versorgt. Das ist eine Einladung zum Trittbrettfahren. Dafür bezahlen werden Städte, Kreise und Gemeinden. Einige können schon heute ihre eigenen Aufgaben kaum mehr erfüllen: Für Busse und Bahnen, Schulgebäude und Straßen, Parks und Theater, Sportstätten und Kindergärten fehlt ihnen das Geld. Stattdessen müssen sie über 50 % ihrer Haushalte für soziale Aufgaben ausgeben. Auch hier: Tendenz stark steigend. Die Kommunen sollen neue Bürokratie für die Auszahlung der Grundsicherung aufbauen. Die "Träger der Sozialhilfe" sollen klar getrennt sein von den "Trägern der Grundsicherung". Auch das kostet Geld und verkompliziert das soziale System. Die Mitwirkung der Gemeinden bei der Gesetzgebung und die Abschätzung der Kosten, die auf sie zukommen, sind mit Recht in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschrieben. Mit zentralistischer Arroganz hat sich Rot-Grün darüber hinweggesetzt; dies ist ein klarer Rechtsbruch! Verstößt diese Rentenreform gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes? Artikel 28 Absatz 2 garantiert den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht. Dazu passt nicht der Zwang zur Einrichtung neuer Grundsicherungsämter. Diese Regierung verschiebt rücksichtslos immer mehr eigene Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden. Die lokale Demokratie ist in Gefahr. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU-Pressestelle Tel. 030/22 070 141 - 144 Fax 030/22 070 145 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: