Mayer: Buttonlösung sorgt für mehr Vertrauen im Internet
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten Abofallen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt konsequent die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen im Internet. Durch die Einführung der sogenannten Buttonlösung wird ihnen noch deutlicher als bisher bewusst gemacht, wann sie eine entgeltliche Verpflichtung eingehen. Denn trickreich gestaltete Angebote, deren Kostenpflicht für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar ist, haben im Internet nichts verloren. Sie zerstören das Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr.
Mehr als 5,4 Millionen Deutsche sind einer Untersuchung aus dem vergangenen August zufolge bereits in eine Abofalle getappt. Damit stehen Abofallen mittlerweile unangefochten an erster Stelle der Internetbetrügereien, sogar noch vor Phishing-Angriffen und Kaufbetrügern.
Die Einführung der neuen Vorgaben für mehr Transparenz wird auch den Ermittlungsbehörden und Gerichten helfen, noch besser die legalen von den illegalen Angeboten im Internet zu unterscheiden."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Mit der Neuregelung wird eine sog. Buttonlösung verbindlich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet zukünftig besonders auf die Entgeltpflichtigkeit der Bestellung hingewiesen werden.
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