Silberhorn: Eigenstaatlichkeit nur durch Verhandlungen
Berlin (ots)
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, heute im Rahmen der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas stellen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die staatliche Anerkennung Palästinas kann nur das Ergebnis von Verhandlungen sein. Einseitige Anträge bei den Vereinten Nationen stellen auf dem Weg zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung keine Abkürzung dar, sondern werden bestenfalls in einer Sackgasse münden.
Bereits heute ist absehbar, dass die Palästinenser ihr angestrebtes Ziel nicht erreichen können. Dies birgt die Gefahr, dass es zu einer erneuten Konfrontation und einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kommen könnte. Insbesondere die palästinensische Führung ist daher aufgerufen, die Erwartungen in der Bevölkerung auf ein realistisches Maß zu drosseln und jegliche gewaltsame Aktivitäten zu unterbinden.
Die internationale Gemeinschaft in Form des Nahost-Quartetts muss alles daran setzen, eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen. Auch die israelische Führung steht in der Verantwortung, eine glaubhafte Friedensperspektive zu entwickeln und alles zu unterlassen, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen unnötig erschwert."
Hintergrund:
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, will im Rahmen seiner heutigen Rede vor der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf staatliche Anerkennung und Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen stellen. Diese setzt die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats voraus. Alternativ könnten die Palästinenser die Aufwertung ihres Status bei den Vereinten Nationen durch eine Abstimmung in der Generalversammlung anstreben.
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