Straubinger: Erlass von Beitragsschulden ist begrüßenswert
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Verband der privaten Krankenversicherung, nach der privat versicherten Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Beitragsschulden erlassen werden sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich begrüße es außerordentlich, dass die privaten Krankenkassen säumigen Bedürftigen im Basistarif ihre Beitragsschulden erlassen wollen. Ein jahrelanger politischer Streit ist endlich beigelegt. Mehrere Tausend bedürftige privat Versicherte können aufatmen; Sie sind nicht mehr mit Beitragszahlungsforderungen konfrontiert. Es wird sichergestellt, dass auch privat krankenversicherte Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung tragen können.
Künftig werden die Beiträge durch die Jobcenter direkt überwiesen. Die Kritik an diesem Vorgehen ist nicht nachvollziehbar: Es geht nicht darum, Bedürftige gegenüber der Versicherung zu offenbaren. Vielmehr wird so die fristgerechte Beitragszahlung und damit die dauerhafte Aufrechterhaltung des vollen Versicherungsschutzes gewährleistet. Auch die Beitragszahlung von gesetzlich krankenversicherten Bedürftigen wird unmittelbar mit dem Versicherer abgewickelt."
Hintergrund:
Seit 2009 gilt auch für die private Krankenversicherung (PKV) Versicherungspflicht. Zuvor Nichtversicherte mussten eine Police abschließen. Für privat versicherte Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zahlten die Jobcenter seither den im Vergleich zum Basistarif geringeren Satz für gesetzlich Versicherte. Zu Beginn des Jahres entschied das Bundessozialgericht, dass der PKV-Beitrag künftig voll finanziert werden muss. Die Frage, wer die bis dahin aufgelaufenen Beitragsschulden säumiger Bedürftiger übernimmt, war bislang offen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell