Mayer: Schaar hat verzerrte Wahrnehmung
Berlin (ots)
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt. Zur darin geäußerten Kritik an der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition haben dem Datenschutz einen bisher nicht erreichten Stellenwert eingeräumt. Sie werden damit den zunehmenden Befürchtungen in der Bevölkerung vor einer unzulässigen Überwachung und einem Missbrauch der eigenen Daten gerecht. Die gestrige Kritik von Peter Schaar ist daher aus meiner Sicht verfehlt und in der Sache nicht zutreffend. Sie stellt ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar.
Gerade das Entwickeln eines völlig neuen Beschäftigtendatenschutzes oder aber neuer datenschutzrechtlichen Standards für das Internet kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Auch der Aufbau der von der christlich-liberalen Koalition ins Leben gerufenen Stiftung Datenschutz muss sorgfältig geplant und gestaltet werden. Schließlich berühren viele Vorhaben nicht nur die Belange des Datenschutzes, sondern auch andere gleichrangige Grundrechte. Häufig sind daher umfassende und schwierige Güterabwägungen erforderlich. Dies hat Peter Schaar jedoch offensichtlich vergessen, wenn er nun unvermittelt zur Eile mahnt. Mit seiner überzogenen Kritik schadet er damit jedoch nicht nur der Sache, sondern auch seinem Amt."
Hintergrund:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt alle zwei Jahre seinen Tätigkeitsbericht der Öffentlichkeit vor. Neben einer Zusammenfassung des Berichtszeitraums enthält der Bericht auch Empfehlungen für den Bundestag und die Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Der nun vorgelegte 23. Tätigkeitsbericht kritisiert einseitig und unausgewogen die bisherige Arbeit der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition im Datenschutz.
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