Mayer: Flüchtlingswelle droht
Berlin (ots)
Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Ansturm von Flüchtlingsbooten nach Italien ist weiterhin ungebrochen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Libyen rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms in Richtung Europa in den nächsten Tagen. Umso wichtiger ist es daher, dass der Deutsche Asylkompromiss aus dem Jahr 1992 auch weiterhin Bestand hat. Dies gilt auch für die entsprechenden Regelungen auf europäischer Ebene. Insgesamt verfügen wir so über ein praktikables und effektives Regelungswerk, welches sich über mehr als ein Jahrzehnt bewährt hat.
Bestrebungen im Europäischen Parlament durch eine umfassende Änderung der Asylverfahrensrichtlinie die bestehenden Regelungen auszuhebeln und neue Anreize für Asylbewerber zu setzen, nach Europa zu kommen, sehe ich daher mit großer Sorge. Allen handelnden Akteuren sollte bewusst sein, dass solche verfahrensrechtlichen Änderungen letztlich nur zu einer Zunahme von illegalen Schleusungen führen werden. Verfolgte und unter Lebensgefahr stehende Menschen erhalten schließlich bereits jetzt Asyl bei uns."
Hintergrund:
In den vergangenen Wochen hat der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa weiter zugenommen. Zeitgleich verhandelt das Europäische Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission wesentliche Änderungen an den Asylrichtlinien. Nach dem derzeitigen Beratungsstand soll zukünftig eine schnelle Abschiebung eines Asylbewerbers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht mehr möglich sein. Auch muss ein Asylbewerber nicht mehr aktiv an der Durchführung des Verfahrens mitwirken, bzw. kann sogar ohne Verlust von Rechten über einen längeren Zeitraum untertauchen.
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