CSU-Landesgruppe

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Singhammer: EU-Pläne gegen deutsche Sozialpartnerschaft

Mainz (ots) - Zu dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, Mitbestimmungsregeln zukünftig durch Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union verbindlich vorgeben zu können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn Mitbestimmungsregeln künftig mit Mehrheit in Europa beschlossen werden, dann hat der Streit in Deutschland über ein sinnvolles neues Betriebsverfassungsgesetz Sandspielcharakter. Die Bundesregierung opfert leichtfertig deutsche Errungenschaften auf dem europäischen Altar. Sie sollte deutsche Interessen in Brüssel endlich wirksam vertreten. Mit Kameragrinsen und Umfallermentalität kann man Europa nicht mitgestalten. Nach dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft sollen auch Mitbestimmungsregeln, die für die Mitgliedstaaten verbindliche Mindestvorschriften vorsehen, nicht mehr mit Einstimmigkeit verabschiedet werden können. Wer glaubt, dies wäre für Deutschland ohne Folgen, weil wir sowieso den höchsten Standard an betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung haben, der täuscht sich. Zwar haben sich die deutschen Unternehmen mit der Mitbestimmung arrangiert und betonen derzeit, angesichts der zu Recht befürchteten Veränderungen der Betriebsverfassung, die guten, bewährten Erfahrungen mit unserer Sozialpartnerschaft, doch könnten europäische Mehrheitsentscheidungen dieses System zukünftig aus dem Gleichgewicht bringen. Wer darauf setzt, dass niedrigere europäische Standards aus Wettbewerbsgründen dann Deutschland auf dieses Niveau zwingen werden, der könnte sein blaues Wunder erleben. Denn neben der Niveaufrage steht dann auch die Systemfrage zur Debatte: Ein gänzlich anderes europäisches Mitbestimmungssystem, das z.B. die betriebliche Mitbestimmung auf außerbetriebliche Ebenen verlagern würde, könnte das Aus der deutschen Sozialpartnerschaft bedeuten. Auch könnte die Mehrheit der EU-Länder so eine Umgestaltung oder gar eine Vereinheitlichung der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung erzwingen. Leidtragende wären die deutschen Betriebsräte und Betriebe. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel für deutsche Interessen zu kämpfen und Mehrheitsentscheidungen bei der Mitbestimmung zu verhindern. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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