"CSU-Landesgruppe
Singhammer
Zöller: Regierungsstreit statt Schutz vor BSE"
Berlin (ots)
Zu der rot-grünen Ablehnung des Importverbots von BSE-verseuchtem Rindfleisch, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün hat den Antrag der Union, ein Importverbot von BSE-verseuchtem Fleisch zu verhängen, abgelehnt.
Stattdessen streiten sich die Regierungsmitglieder: Die grüne Gesundheitsministerin will die Tiermehlverfütterung verbieten und der rote Landwirtschaftsminister ist gegen ein Verfütterungsverbot.
Die Bundesregierung kommt mit ihrem internen rot-grünem Gezerre ihrer Schutzpflicht für die Verbraucher immer weniger nach. Die neuen BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien, aber auch die mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Übertragung von BSE auf den Menschen, rechtfertigen durchaus ein sofortiges Importverbot. Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz versagt, ist ein Handeln der Mitgliedstaaten gerechtfertigt und notwendig.
Rot-Grün aber diskutiert mit den europäischen Gesundheitsministern über obligatorische BSE-Tests. In einer Zeit, in der Handeln angesagt wäre, jagt eine Diskussion die andere.
Rot-grün verzettelt sich wieder einmal in interne Auseinandersetzungen. Statt notwendige Entscheidungen zu treffen, hofft die Koalition auf eine europäische Lösung. Typisch für rot-grüne Politik.
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