CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schnelles handeln und entscheiden ist unverzichtbar
Berlin (ots)
Zum geplanten NPD-Aufmarsch am 25. November in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der NPD-Aufmarsch und die geplanten Kundgebungen sind eine Schande für Deutschland und schaden dem Deutschlandbild im Ausland in unerträglichem Maße. Das gilt um so mehr, weil die verabscheuungswürdigen Bilder unter dem Wahrzeichen Deutschlands, dem Brandenburger Tor, mit Neonazis und Nazisymbolen erneut um die Welt gehen werden. Das zeichnet ein Bild von Deutschland, das von der überwältigenden Mehrheit Deutschlands entschieden und entschlossen abgelehnt wird.
Historisch denkwürdige Plätze, Stellen und Baudenkmäler dürfen nicht für beschämende Bilder von denjenigen missbraucht werden, die offen gegen Verfassung, Gesetz und Recht kämpfen. Das Versammlungsrecht muss deshalb umgehend geändert werden. Demonstrationen, deren erkennbares Ziel es ist, unsere verfassungsmäßigen Werte zu verhöhnen und zu verunglimpfen, die das Ansehen des demokratischen Deutschlands in der Welt nachdrücklich beschädigen, müssen verboten werden können. Die Regelung über befriedete Bezirke im Versammlungsgesetz muss über den Schutz der Parlamente und des Bundesverfassungsgerichts auf besondere historische Bauten und Gedenkstätten ausgedehnt werden.
Die zögernde bis ablehnende Haltung zu den Forderungen von CSU und CDU durch SPD und Grüne ist unverantwortlich und zeugt letztlich von doppelter Moral. Wer sich einer Änderung des Versammlungsrechts widersetzt, macht sich zum Handlanger der Rechtsextremisten und hat ein falsches Deutschlandbild in der Welt zu verantworten.
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